LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1822

08.07.2026

A

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit dem Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Bericht des Justizvollzugsbeauftragen

Vorlage 18/5172

2.

Verfassungsrechtliches Verfahren der Stadt Herne wegen des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖDGD)

VerfGH 92/62
Vorlage 18/5277

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/19693

4.

Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzesentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/19715

5.

Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/17466

Stellungnahme 18/3871

Abstimmung

6.

Digitale Gewalt ganzheitlich bekämpfen – Anlaufstellen stärken, Deepfakes regulieren, Plattformen in die Verantwortung nehmen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/19794

7.

Pläne zur Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst müssen gestoppt werden!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19806

8.

Melderechtliche Auskunftssperre für den ASD

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/19809

9.

Brandbrief der Bediensteten der JVA

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5302

10.

Aktueller Sachstand und weiterführende Fragen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Euskirchen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5255

in Verbindung damit

Unterrichtung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die aufsichtsbehördlichen Erkenntnisse und die getroffenen sowie noch beabsichtigten Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_18/200

11.

Digitalisierung im Justizvollzug – Wie ist der Stand bei dem Projekt der Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5292

12.

Rückkehrentscheidung bei langer Haftstrafe

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/5295

13.

Ungeklärter Datenstrom aus Nordrhein-Westfalen in die USA

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5303

14.

Technische Probleme bei der Versendung von Akten über beA

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5296

15.

Digitalisierung der europäischen Justiz – welchen Beitrag leistet NRW?

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5297

16.

Netz nicht erreichbar, Recht nicht gesprochen? Erneute IT-Probleme in der
Justiz

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5298

17.

Laptop-Lotterie in der Justiz – Gerätestrategie für Auszubildende in NRW

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5299

18.

Sachstand strafrechtlicher Schutz von Zeuginnen, Zeugen und Gerichtspersonen vor Bedrohung

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5301

19.

Geplantes Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (LADG NRW)

Bericht der Landesregierung
Vorlage 18/5300

20.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

21.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags