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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1821 |
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07.07.2026 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Carolin Kirsch MdL
Einladung
100. Sitzung (öffentlich - Livestream -, nichtöffentlich)
des Haushalts- und
Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 9. Juli 2026,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Auswertung der schriftlichen Anhörung abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
„Finanzen verstehen heißt frei sein.“ Für finanzielle Kompetenz in jeder Lebenslage. Jetzt Finanzbildungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln und umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
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3. |
Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der
Landesregierung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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5. |
Erbschaft- und Schenkungssteueraufkommen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Haltung der Landesregierung zu Veränderungen im Beamtenrecht im Kontext der veröffentlichten Reformvorschläge der Rentenkommission des Bundes
Bericht der Landesregierung
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7. |
Voraussichtliche Auswirkungen des neuen LADG für die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung
Bericht der Landesregierung
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8. |
Begründung der Absenkung der planmäßigen Einstellungsermächtigungen für Auszubildende einzelner Ressorts im Jahr 2027
Bericht der Landesregierung
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9. |
Reformperspektiven und Handlungsoptionen bei der virtuellen Automatensteuer in der Praxis
Bericht der Landesregierung
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10. |
Verdacht des Verstoßes gegen Haushaltsgrundsätze im Rahmen der Förderung des Rathausneubaus der Stadt Geseke durch Landesmittel
Bericht der Landesregierung
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11. |
Mittelabruf aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes
Bericht der Landesregierung |
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12. |
Rückstellungen der Portigon AG und mögliche weitere Schäden aufgrund der voraussichtlichen Verwicklung der WestLB/Portigon AG in Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte
Bericht der Landesregierung
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13. |
Ein Finanzamt für ganz Köln - Nordrhein-Westfalen gestaltet Steuerverwaltung neu
Bericht der Landesregierung
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14. |
Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) und einer Ergänzung der Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen (AG FGH)
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15. |
Entwurf einer fortgeschriebenen Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes über die gemeinsame Förderung des Akademienprogramms und des Akademienzentrums Digitale Lexikographie des Deutschen
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16. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2026 - bebautes Grundstück in Düsseldorf, Konrad-Adenauer-Platz
Vorlage 18/5256 Neudruck
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17. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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18. |
Rückstellungen der Portigon AG und mögliche weitere Schäden aufgrund der voraussichtlichen Verwicklung der WestLB/Portigon AG in Cum-Ex-Geschäfte und Cum-Cum-Geschäfte
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/202
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19. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 a) 1. Alternative Haushaltsgesetz (HHG) 2026 - bebautes Grundstück in Düsseldorf, Konrad-Adenauer-Platz
Vertrauliche Vorlage_18/201
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gez. Carolin Kirsch |
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F. d. R.
Maximilian Fölster
- Ausschussassistenz -