LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1792

18.06.2026

1.

Verfassungsrechtliche Garantie einer/eines Beauftragten für Datenschutz

Vorlage 18/4897

Stellungnahme 18/3858

Stellungnahme 18/3877

Stellungnahme 18/3888

weitere Stellungnahmen erwartet

Anhörung von Sachverständigen

2.

Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffbauregisters

Antrag der Landesregierung

auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/18500

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18505

Die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung liegen den Ausschüssen vor.

4.

Illegales Glücksspiel bekämpfen: Vollzugslücken im Land schließen,

Ordnungsämter stärken

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16912

Ausschussprotokoll 18/1173 (Anhörung vom 12. März)

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Dialogprozess zu den stillen Feiertagen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.

Verschiedenes

gez. Klaus Voussem
- Vorsitzender -

Professor Dr. Gernot Sydow

Rechtswissenschaftliche Fakultät

Professur für Europäisches
Verwaltungsrecht

Münster

Professor Ulrich Kelber

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

Bonn

Professor Dr. Tobias Herbst
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Abt. Duisburg
Duisburg

Dr. Jonas Botta

FernUniversität Hagen

Juniorprofessur für Öffentliches Recht Schwerpunkt Datenschutzrecht und Recht der Digitalisierung

Hagen

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des

Landes Nordrhein-Westfalen

Bettina Gayk

Düsseldorf