LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1761

15.05.2026

1.

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/14524

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18854

Ausschussprotokoll 18/1130

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18505

3.

Dramatische Zahlen – Gruppenvergewaltigung: Auch eine Folge der „bunten Vielfalt“

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/14548

Stellungnahme 18/3673

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW Städtetag ernst nehmen

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/19017

5.

Vorwürfe und Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Mönchengladbach

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

6.

Entwicklung der Umweltkriminalität und Bekämpfungsstrukturen in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

7.

Mönchengladbach: Polizei schießt auf nackten Mann mit Langwaffe

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

8.

Aachen: Mann schlägt Busfahrer Bierflasche ins Gesicht – Öffentlichkeitsfahndung erst nach fast einem Jahr eingeleitet

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Marl: Bewaffneter Mann nach Tötungsversuch auf der Flucht?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Kaarst: Mann bedroht Polizisten mit einem Messer – Polizei streckt ihn mit Schüssen nieder

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Vorwürfe gegen die Amtsführung des Ministers des Innern

i.V.m.

Führungsversagen auch im Innenministerium? – Welche Auswirkungen haben die Vorwürfe gegen Innenminister Reul auf die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums?

Bericht der Landesregierung

13.

Sicherheitsrelevante Auswirkungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen

Bericht der Landesregierung

14.

Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die landesweite Einführung des Tasers? – Wiederholte Nachfrage

Bericht der Landesregierung

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -