LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1737

23.04.2026

1.

Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 18/14524

Ausschussprotokoll 18/1130

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18114

i.V.m.

Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/15490

3.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18113

4.

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen

(Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/18169

5.

Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/13827

Ausschussprotokoll 18/1174

abschließende Beratung und Abstimmung

6.

NRW stellt sich klar gegen Extremismus

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/14031

Ausschussprotokoll 18/1171

abschließende Beratung und Abstimmung

7.

Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/15910

Ausschussprotokoll 18/1170

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

8.

Illegales Glücksspiel bekämpfen: Vollzugslücken im Land schließen, Ordnungsämter stärken!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/16912

Ausschussprotokoll 18/1173

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

9.

Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/18086

10.

Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/18106

11.

Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/18095

12.

Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die landesweite Einführung des Tasers? – Erneute Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4898

13.

Bundesregierung gründet neue Anti-Drogen-Einheit gegen Clans – Eine Blaupause für NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4916

14.

Königswinter: Junge Täter misshandeln 14-Jährigen und verbreiten Video

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4906

15.

Duisburg: Frauenleiche entdeckt – Handelt es sich um eine bereits vermisste Person?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4909

16.

Gelsenkirchen: Cannabis-Plantage in Wohnhaus entdeckt

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4919

17.

Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/4907

18.

Von gestiegenen Bedrohungslagen und Nachholbedarfen – immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

19.

Iranisches  Bedrohungspotenzial  in  Nordrhein-Westfalen  -  Neubewertung  der Sicherheitslage nach Ausbruch des Irankrieges 2026

i.V.m.

Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

20.

Violence-as-a-Service in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

21.

Aktueller Sachstand im Hinblick auf Mehrarbeit bei der nordrhein-westfälischen Polizei

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

22.

Verdacht auf Sabotage nach der Kollision eines Regionalexpresses bei Kamen mit Betonplatten auf den Gleisen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

23.

Ermittlungen nach Sprengkörperzündung in einem ICE bei Siegburg

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

24.

Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

25.

Auslandsstraftaten und ihre statistische Abbildung in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

26.

Salafistisches Seminar in Duisburg-Hochfeld

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

27.

Russischer Cyberangriff auf Internetrouter

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

28.

Wird das Extremismusphänomen „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

29.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition des Begriffs „rechtsextremistisch“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

30.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition des Begriffs „linksextremistisch“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

31.

Verfassungsschutz NRW: Welche Zusammenschlüsse innerhalb der Partei „Die Linke“ in NRW werden beobachtet? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

32.

Verfassungsschutz NRW: Wird der Landesverband NRW der Partei „Die Linke“ beobachtet? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

33.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition einer „Ausländischen Ideologie“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

34.

Kritische Infrastruktur – Angriff und Spionage?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

35.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition einer „Religiösen Ideologie“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

36.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition eines „Prüffalls“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

37.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition eines „Verdachtsfalls“? –Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

38.

Verfassungsschutz: Was sind die Kriterien und Definition eines „gesichert extremistisch“? – Nachfrage

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

39.

Neuausschreibung der polizeilichen Software zur datenbankübergreifenden Analyse und Recherche

Bericht der Landesregierung

40.

Verschiedenes

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -