|
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 18/1682 |
|
|
05.03.2026 |
Innenausschuss
Angela Erwin MdL
Einladung
71. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 12. März 2026,
13.30 bis (max.) 16.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A Öffentlicher Teil
|
1. |
Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
|
|
2. |
Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen – Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
3. |
Vorstellung des Lagebildes Linksextremismus
i.V.m.
Linksextreme Szene immer brutaler – Verdoppelung der Straftaten
Bericht der Landesregierung
|
|
4. |
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen 2025
Bericht der Landesregierung
|
|
5. |
Effizienzinitiative Polizei NRW
Bericht der Landesregierung
|
|
6. |
Wie lange verschleppt die Landesregierung noch die Entscheidung zum landesweiten Rollout des Tasers?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
7. |
Sicherung des Brauchtums in unsicheren Zeiten
i.V.m.
Sicherheitsmaßnahmen für öffentlich zugängliche Veranstaltungen - wie unterstützt die Landesregierung Veranstalter und Kommunen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
8. |
Gewalt gegen Einsatzkräfte
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
9. |
Gesundheit der Polizistinnen und Polizisten im Blick
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
10. |
Novelle des BHKG
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
11. |
Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
12. |
Frauen und Mädchen im Fokus islamistischer Agitation – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz insbesondere von jungen Musliminnen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
13. |
Welche Gefahr geht von Drogenlaboren in Nordrhein-Westfalen aus?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
14. |
Wie sind die Äußerungen von Ministerpräsident Wüst zur Abschaffung des Amtes des bzw. der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu verstehen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
15. |
Eskalierende Gewalt durch Kinder und Jugendliche in Gelsenkirchen
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
16. |
Bundesregierung gründet neue Anti-Drogen-Einheit gegen Clans – Eine Blaupause für NRW?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
17. |
Königswinter: Junge Täter misshandeln 14-Jährigen und verbreiten Video
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
18. |
Duisburg: Frauenleiche entdeckt – Handelt es sich um eine bereits vermisste Person?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
19. |
Gelsenkirchen: Cannabis-Plantage in Wohnhaus entdeckt
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
20. |
Nennung der Nationalität von Straftätern – Wann ist damit endlich zu rechnen?
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
|
|
21. |
Stromausfall bei "regio IT" führt zu massiver Beeinträchtigung der Kommunalverwaltungen und wirft grundsätzliche Fragen zur Krisenfestigkeit und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in Krisenszenarien auf
Bericht der Landesregierung
|
|
22. |
Bewertung der aktuellen Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Israel einerseits sowie dem Iran andererseits
Bericht der Landesregierung
|
B Vertraulicher Teil
|
23. |
Aktueller Sachstand der Ermittlungen zum Polizeieinsatz gegen ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum im November 2025
Bericht der Landesregierung
|
||
|
|
gez. Angela Erwin |
|
|
F. d. R.
Nils Langer
- Ausschussassistenz -