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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1663 |
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27.02.2026 |
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Vanessa Odermatt MdL
Einladung
81. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 6. März 2026,
10.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
NRW muss funktionieren: Tabus und blinde Flecken beim Kinderschutz – Nordrhein-Westfalen braucht ein Lagebild "(Sexualisierte) Gewalt und Prävention"
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Jedes Kind muss schwimmen können – wir brauchen mehr Einsatz für die Erhaltung der Schwimmkompetenz!
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!
Antrag der Fraktion der FDP
Ausschussprotokoll 18/1142 (erwartet)
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Weg mit der "Buhmann-Politik" – Kommunale Wohnungsbauämter ertüchtigen: Die Landesregierung muss konkrete Hilfen geben, statt Vorurteile zu pflegen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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7. |
NRW muss funktionieren: Handeln, statt klagen – Umbauoffensive im Bestand kann mehr Wohnraum für kleine Haushalte schaffen und Klimaschutz im Wohnungssektor voranbringen
Antrag der Fraktion der SPD
Stellungnahmen erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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8. |
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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9. |
Umsetzungsstand der Ergebnisse der Transparenzkommission
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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10. |
Kommunale Straßenausbaumaßnahmen: Bericht über die landesseitigen Entlastungswirkungen für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer zum Stichtag „31. Dezember 2025“
Bericht der Landesregierung
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11. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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12. |
Weiterleitung und Abruf der Investitionsmittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz durch die Kommunen
Bericht der Landesregierung
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13. |
Verschiedenes
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gez. Vanessa Odermatt |
F. d. R.
Sebastian Tomczak
- Ausschussassistent -