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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1630 |
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21.01.2026 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat und Kommunales
Vanessa Odermatt MdL
Einladung
80. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 23. Januar 2026,
13.00 Uhr, Raum E3 D01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
NRW muss funktionieren – Investitionsstau in NRW angehen
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Mehr Wohnraum im Quartier trotz Flächenmangel: NRW braucht ein Sonderprogramm für die Aufstockung im Bestand
Antrag der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2026/2027)
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4. |
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus 2026/2027 (VV Sozialer Wohnungsbau 2026/2027) und Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches Wohnen und Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des Sozialen Wohnungsbaus 2026/2027 (VV Junges Wohnen 2026/2027)
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5. |
NRW
muss funktionieren: Handeln, statt klagen – Umbauoffensive im
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
Illegales Glücksspiel bekämpfen: Vollzugslücken im Land schließen, Ordnungsämter stärken!
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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9. |
Entschuldung der Nordrhein-Westfälischen Kommunen im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes
Bericht der Landesregierung
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10. |
Konnexitätsrechtliche Ausgleichspflicht des Landes bei bundesrechtlich veranlassten kommunalen Aufgaben
Bericht der Landesregierung
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11. |
Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau
Bericht der Landesregierung
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12. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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13. |
Verschiedenes
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gez. Vanessa Odermatt |
F. d. R.
Sebastian Tomczak
- Ausschussassistent -