LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/1517

06.11.2025

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb

Bericht der Präsidentin der Verfassungsgerichtshofs NRW

2.

Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-
Westfalen – Sachstand

Bericht der Landesregierung

3.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/15000

hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 18/4110 (Erläuterungsband EP 4)

Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 04

Vorlage 18/4451

Vorlage 18/4460

Vorlage 18/4076 (Erläuterungsband EP 16)

Abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Rechtschutzversicherungen sind keine Organe der Rechtspflege!

Bericht der Landesregierung

In Verbindung mit

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 07.11.2025: Wurden die erforderlichen Zusagen für die Freigabe der Gelder für dringend benötigte Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten gemacht?

Bericht der Landesregierung

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungs-
gesetzes NRW 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/14558

Ausschussprotokoll 18/1030

Abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Demokratie schützen – keine Toleranz für kriminelle Gewaltstrukturen: Antifa-Sumpf austrocknen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/15910

7.

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/16226

8.

Einsatz von Quantencomputern- ein Zukunftsprojekt auch für die Justiz NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

9.

Weitere Reformen in der Juristenausbildung?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

10.

Großgefängnis in Euskirchen im Überschwemmungsgebiet?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

11.

Monate nach den Razzien: Wie ist der Stand der Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Verklappungen versuchten Materials?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

12.

Welche Möglichkeiten zur Fortbildung haben die Lehrerinnen und Lehrer in den NRW-Justizvollzugsanstalten?

Bericht der Landesregierung

Vorlage erwartet

13.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitz -