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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1218 |
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19.03.2025 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
58. Sitzung (öffentlich
– Livestream / nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 19. März 2025,
13.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr, Raum E1 D05
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Organstreitverfahren der Fraktion der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, den Vertretern der Landesregierung im Bundesrat am Freitag die Zustimmung zu dem verfassungsändernden Gesetz zu Art. 109 Abs. 3 GG wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue i.V. mit einem unzulässigen Eingriff in die Verfahrensautonomie des Landes zu untersagen
VerfGH 20/25 VerfGH 21/25
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Organstreitverfahren
der qualifizierten Minderheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V
der 18. Wahlperiode des Landtags NRW wegen der Rüge eines Verstoßes gegen
Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV durch Ablehnung von
VerfGH 6/25
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3. |
1. hilfsweise ab dem Zeitpunkt des Endes der um 15.00 Uhr begonnenen Staatssekretärkonferenz am 9. September 2024 2. hilfsweise ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung im Rahmen der für 14:00 terminierten Kabinettssitzung am 10. September 2024
gegen ihre Unterrichtungspflicht mitsamt der aus dieser resultierenden Folgeverpflichtung zum verdichteten Nachbericht aus Art. 40 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen verstoßen und dadurch die Rechte des Landtags Nordrhein-Westfalen verletzt hat
VerfGH 16/25
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4. |
Verfassungsbeschwerde
der Diakonie Wuppertal – Evangelische
1. unmittelbar gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. mittelbar gegen §20 Absatz 1 Satz 2 und 3 das Kinderbildungsgesetz vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 462) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV NRW S. 622)
1 BvR 2127/24
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5. |
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung |
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6. |
Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen
in Verbindung mit
Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Nordrhein-Westfalens
in Verbindung mit
Justizräte auch in Nordrhein-Westfalen?
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7. |
Antrag der Fraktion der FDP
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8. |
Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
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9. |
KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?
Antrag der Fraktion der FDP
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10. |
Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!
Antrag der Fraktion der SPD |
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11. |
Steuerbetrug in Dubai- Ermittlungserfolge in NRW? – Wie weit ist die Staatsanwaltschaft?
Bericht der Landesregierung
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12. |
Einrichtung einer Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrein-Westfalen (ZeFin NRW).
Bericht der Landesregierung
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13. |
Informationsfluss zwischen dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Justiz wegen des Korruptionsverdachtes beim Umbau der Staatskanzlei NRW
Bericht der Landesregierung
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14. |
Unerledigte Ermittlungsverfahren
Bericht der Landesregierung
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15. |
Offene Haftbefehle
Bericht der Landesregierung
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16. |
Verfahrensdauern an nordrhein-westfälischen Gerichten
Bericht der Landesregierung
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17. |
Vakante Stellen in der Justiz
Bericht der Landesregierung
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18. |
Sachstand zur internen Aufarbeitung der Abläufe im Zusammenhang mit der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg im Februar 2024
Bericht der Landesregierung
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19. |
Optimierte Abläufe im Ermittlungsverfahren - wie sind die Ergebnisse der angekündigten Projekte und Gespräche? Nachtrag zu: Schriftlicher Bericht zu TOP „Sachstand der internen Aufarbeitung nach einer Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg" i. V. m. „Mitteilung des Ergebnisses der dienstaufsichtsrechtlichen Prüfung bezüglich des Messerstechers von Duisburg“ vom 03.05.2024
Bericht der Landesregierung
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20. |
Umsetzungsstand des sogenannten Sicherheitspaketes der Landesregierung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz
Bericht der Landesregierung
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21. |
Nutzung von KI zur Beschleunigung von Cum-Ex-Ermittlungen- Ist das Potential wirklich ausgeschöpft?
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/142
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22. |
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Bericht der Landesregierung
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23. |
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Bericht der Landesregierung
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24. |
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Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/141
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25. |
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Bericht der Landesregierung
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26. |
Bericht der Landesregierung
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27. |
Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Cyber- und Darknetkriminalität
Bericht der Landesregierung
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28. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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29. |
Steuerbetrug in Dubai- Ermittlungserfolge in NRW? – Wie weit ist die Staatsanwaltschaft?
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_18/133
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gez. Dr. Werner Pfeil |
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F. d. R.
Christopher Czernitzki
Ausschussassistenz