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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1216 |
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17.03.2025 |
Neudruck
Integrationsausschuss
Dr. Gregor Kaiser MdL
Einladung
37. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 19. März 2025,
13.30 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Vorstellung der Arbeit der Härtefallkommission NRW
Gespräch mit der Vorsitzenden Verena Budéus
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2. |
Kompetenzen für Rückführung und freiwillige Rückkehr bündeln – Zuständigkeiten im Ausländerwesen neu ordnen und zentrale Rückführungszentren schaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
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4. |
Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Situation der Integrationsförderung und der Beratungsstellen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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6. |
Integrationskongress NRW 2025
Bericht der Landesregierung
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7. |
Vergabeverfahren für die Förderung der Meldestelle Antiziganismus
Bericht der Landesregierung
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8. |
Einsatz der Mittel aus dem Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration, Prävention“ und Veröffentlichung der Förderrichtlinien der Ehrenamtsinitiativen und Träger in der Flüchtlingshilfe
Bericht der Landesregierung
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9. |
Änderungen bei der Förderung der Kommunalen Integrationszentren und des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) – Wie geht es weiter?
Bericht der Landesregierung
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10. |
Aktueller Sachstand zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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11.
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Verschiedenes |
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gez. Dr. Gregor Kaiser |
F. d. R.
Christopher Czernitzki
- Ausschussassistent -