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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 18/1215 |
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11.03.2025 |
Enquetekommission III
Astrid Vogelheim MdL
Einladung
8. Sitzung (öffentlich, Livestream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission III
am Dienstag, dem 18. März 2025,
14.00 Uhr, Raum E1 A16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A Öffentlicher Teil
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1. |
Schutz vor Wasser
Anhörung von Sachverständigen |
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B Nichtöffentlicher Teil
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2. |
Vorbereitung der Anhörung am 26. Mai 2025 |
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3. |
Beschlussfassung zur Gutachtenvergabe |
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4. |
Verschiedenes |
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gez. Astrid Vogelheim |
F. d. R.
Tabea Lohrey
Kommissionsassistentin
Anlagen
Verteiler
Fragenkatalog
der Enquetekommission III
„Schutz vor Wasser“
am 18. März 2025
14.00 bis (max.) 17.00 Uhr, Raum E1 A16, Livestream
Verteiler
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Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung (IREUS) Universität Stuttgart Prof. Dr.-Ing. habil. Herr Jörn Birkmann
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Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V., Landesverband NRW Prof. Dr.-Ing. Burkhard Teichgräber
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Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Jährling
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RWTH Aachen Fakultät für Bauingenieurwesen Lehrstuhl und Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft Prof. Dr.-Ing. Holger Schüttrumpf
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Arbeitskreis für Hochwasserschutz und Gewässer in NRW e.V. (AK HuG) Holger Friedrich
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Wasserverband Eifel-Rur Dr. Ing. Gerd Demny
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Hochschule Ruhr West Prof. Dr. Markus Quirmbach
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GREATech GmbH Peter Grundig
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Städtetag Nordrhein-Westfalen
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Städte- und Gemeindebund NRW
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Landkreistag Nordrhein-Westfalen
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Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission III
"Schutz vor Wasser"
am 18. März 2025
14.00 Uhr bis (max.) 17.00 Uhr, Raum E1 A16, Livestream
Fragenkatalog
1. Wie kann der Schutz vor Hochwasser und Starkregen in NRW möglichst effizient gestaltet werden?
2. Welche zentralen Erkenntnisse können aus den jüngsten Hochwasser- und Starkregenereignissen in Nordrhein-Westfalen abgeleitet werden, und wie sollten diese bei der Planung und Modernisierung des Hochwasserschutzes berücksichtigt werden?
3. Wie lassen sich die negativen Auswirkungen von Starkregenereignissen bestmöglich vermindern?
4. Was sind die größten Hindernisse für einen zügigen und adäquaten Ausbau sowohl naturbasierter wie auch technischer Schutzmaßnahmen?
5. Welche Vor- und Nachteile haben „nature based solutions“ gegenüber klassischen wasserbaulichen Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen?
6. Welche Rahmenbedingungen und Instrumente müssten aus Ihrer Sicht angepasst bzw. geschaffen werden, um die Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen?
7. Welche Herausforderungen bestehen bei dem Schutz vor Extremwetterereignissen für Klär-, Energie- und Industrieanlagen, Wasserwerke sowie weitere wirtschaftlich genutzte Flächen?
8. Welche Parameter bzw. Referenzwerte liegen der derzeitigen Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu Grunde, und wie werden diese angesichts der klimatischen Veränderungen in Zukunft angepasst, ergänzt, bzw. ersetzt werden müssen, um einen ausreichenden Hochwasser- bzw. Starkregenschutz zu gewährleisten?
9. Worin unterscheiden sich die in Hochwassergefahrenkarten ausgewiesenen Flächen von den festgesetzten Überschwemmungsgebieten? Welche Gründe sehen Sie dafür und welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?
10. Wie ist die aktuelle Abdeckung Nordrhein-Westfalens mit Hochwasserpegelnetzen zu bewerten, und welche Regionen oder Flusssysteme sollten priorisiert werden, falls ein Ausbau erforderlich ist?
11. Welche Technologien und Verfahren werden derzeit in Nordrhein-Westfalen zur Frühwarnung vor Hochwasser- und Starkregenereignissen eingesetzt, und welche Schwächen oder Optimierungspotenziale sehen Sie in der praktischen Anwendung?
12. Welche Rolle können Künstliche Intelligenz (KI) und Big Data, wie beispielsweise Visdom und ähnliche Systeme, bei der Verbesserung der Vorhersagbarkeit von Starkregenereignissen und Hochwasser und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung spielen?
13. Welche rechtlichen und politischen Strukturen müssen geschaffen werden, damit KI- und Big-Data-Systeme effektiv die anfallenden Datenpunkte verarbeiten und auswerten können?
14. Welche Möglichkeiten sehen Sie, Naturschutz und Hochwasserschutz langfristig besser miteinander zu verbinden, um Konflikte bereits im Planungsverfahren auszuräumen und Klagen zu vermeiden?
15. Welche Finanzierungsbedarfe sehen Sie für den Ausbau des Hochwasserschutzes insbesondere auf die Kommunen aber auch das Land zukommen, und wie lässt sich dieser Ihrer Meinung nach am besten decken? Wie schätzen Sie demgegenüber die Kosten des Nichtstuns ein?
16. Inwiefern könnte ein ausreichender Versicherungsschutz von Gebäudeeigentum finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand unter den zu erwartenden Extremwetterereignissen abfedern und wie hoch wären potenzielle Belastungen?
17. Infolge der besonders hohen Niederschläge in NRW 2024 herrscht vielerorts „Grundhochwasser“. Welche Erkenntnisse gibt es bereits dazu und welche geeigneten Möglichkeiten des Schutzes davor sehen Sie?