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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/990

 

31.10.2019

 

 

 

 

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

 

48. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. November 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/7200

             Vorlage 17/2363

             Vorlage 17/2435

 

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

 

Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

2.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/744

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Ist nach dem Anschlag von Halle eine Neubewertung der Sicherheit und des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erforderlich?

 

und

 

Terroranschlag in Halle mit NRW-Bezug?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

4.

Welchen Bezug hatte der mutmaßliche Straftäter von Limburg zu Nordrhein-Westfalen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

5.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Durchführung von Veranstaltungen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

6.

Welche Mengen an Drogen wurden bei den Razzien zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität sichergestellt?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

7.

Schüsse auf eine Shisha-Bar in der Stadt Bergisch Gladbach

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

8.

Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die von IS-Rückkehrern ausgehenden Gefährdungen?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

9.

Versammlungen, Demonstrationen und Ereignisse in Nordrhein-Westfalen aus Anlass des türkischen Vorgehens in Nordsyrien  

 

 

und

 

Wie bewertet die Landesregierung die Warnung des Kölner Polizeipräsidenten vor möglichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien, die am 19.10.2019 in Köln stattfand?

 

 

und

 

Demonstrationen vom 19. Oktober 2019 in Köln gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nord-Syrien

und

 

Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden auf deutschen Straßen?

 

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

10.

Wie ist die Situation beim Fachpersonal für die Rettungsdienste?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

11.

Rechtsextreme Drohbriefe - Aktivitäten der verbotenen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

12.

Sprengstoffdrohung gegen das Rathaus der Stadt Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Eröffnung eines „Thor Steinar“-Ladens in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

14.

Wöchentliche Demonstrationen von „Die Rechte“ in Dortmund

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

15.

Erkenntnisse des Auswerteschwerpunktes RUHR (Strukturierte Verbindungen zwischen Rechten, Ultras, Hooligans und Rockern in NRW)

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Bekämpfung organisierter Kriminalität in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

17.

Die „Grauen Wölfe“ in NRW

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

18.

Säureanschlag auf Innogy-Finanzvorstand

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

19.

Drogen, Abfall und Verwahrlosung - Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage am Bielefelder Kesselbrink

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

20.

Abschiebung einer libanesischen Familie eskaliert - SEK muss anrücken

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

 

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Anke Seifert

Ausschussassistentin