LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/990 |
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31.10.2019 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
48. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 7. November 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
Ist nach dem Anschlag von Halle eine Neubewertung der Sicherheit und des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erforderlich?
und
Terroranschlag in Halle mit NRW-Bezug?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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4. |
Welchen Bezug hatte der mutmaßliche Straftäter von Limburg zu Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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5. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Durchführung von Veranstaltungen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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6. |
Welche Mengen an Drogen wurden bei den Razzien zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität sichergestellt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Schüsse auf eine Shisha-Bar in der Stadt Bergisch Gladbach
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die von IS-Rückkehrern ausgehenden Gefährdungen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Versammlungen, Demonstrationen und Ereignisse in Nordrhein-Westfalen aus Anlass des türkischen Vorgehens in Nordsyrien
und
Wie bewertet die Landesregierung die Warnung des Kölner Polizeipräsidenten vor möglichen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien, die am 19.10.2019 in Köln stattfand?
und
Demonstrationen vom 19. Oktober 2019 in Köln gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Nord-Syrien und
Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden auf deutschen Straßen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Wie ist die Situation beim Fachpersonal für die Rettungsdienste?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Rechtsextreme Drohbriefe - Aktivitäten der verbotenen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Sprengstoffdrohung gegen das Rathaus der Stadt Köln
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Eröffnung eines „Thor Steinar“-Ladens in Dortmund
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Wöchentliche Demonstrationen von „Die Rechte“ in Dortmund
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Erkenntnisse des Auswerteschwerpunktes RUHR (Strukturierte Verbindungen zwischen Rechten, Ultras, Hooligans und Rockern in NRW)
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Bekämpfung organisierter Kriminalität in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Die „Grauen Wölfe“ in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Säureanschlag auf Innogy-Finanzvorstand
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Drogen, Abfall und Verwahrlosung - Wie bewertet die Landesregierung die Sicherheitslage am Bielefelder Kesselbrink
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Abschiebung einer libanesischen Familie eskaliert - SEK muss anrücken
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin