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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/987 |
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29.10.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
42. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 6. November 2019,
13.30 Uhr bis max. 15.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gespräch mit dem Vorsitzenden des
Deutschen Gerichtsvollzieherbundes
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung hier: Einzelplan 04 hier: Einzelplan 16 Vorlage 17/2353 (Erläuterungsband) Vorlage 17/2332 (Erläuterungsband)
- Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss
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3. |
Gesetz zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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4. |
Gesetz zur Reform des Hinterlegungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Psychosoziale Prozessbegleitung
Bericht der Landesregierung
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6. |
Ermittlungsverfahren gegen Clans bzw. Clanmitglieder
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
ZIK Essen – Liegen Ergebnisse der Überprüfung vor?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Langzeitinhaftierte in Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Entweichungen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Keine Einstellungen mehr bei Übergriffen gegen Beschäftigte der Justiz und Beschäftigte im öffentlichen Dienst?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Weiterhin folgenlose Ankündigung von Minister Biesenbach zu Warnhinweise auf Apps?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Ist der verschwundene USB-Stick mit Personaldaten der JVA Euskirchen wieder da? – Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Anwaltliche Beratungsstellen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Straffreiheit für Schwarzfahren – verpasst Minister Biesenbach eine weitere Chance Wort zu halten?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
„Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornographie“ – wie ist der aktuelle Stand des vor zwei Monaten gestarteten Projektes?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.09.2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Beabsichtigt die Landesregierung die gezielte Aushöhlung der Funktion des Justizvollzugsbeauftragten rückgängig zu machen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Identitätsfeststellung von Gefangenen in nordrhein-westfälischen Anstalten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Unterbringung von Anwärtern der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit – wann kommt die flächendeckende Einführung?
Bericht der Landesregierung
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22. |
Verschiedenes
Beschluss über die Ausschussreise
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent