LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/976 |
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25.10.2019 |
Neudruck
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe MdL
Einladung
43. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 17/2371 (Erläuterungsband Einzelplan 07) Vorlage 17/2541 (Einführungsbericht) Vorlage 17/2551 (Beantwortung der Fragen) Ausschussprotokoll 17/739 (Haushaltsklausur HFA, Einzelplan 07 ab S. 41 ff)
- abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Kriegspropaganda durch DITIB-Gemeinden und Vertreter des Zentralrats der Muslime anlässlich des völkerrechtswidrigen Vordringens auf syrisches Territorium durch die türkische Armee
Bericht der Landesregierung
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6. |
Besuch von Flüchtlingsminister Dr. Stamp im Nordirak
Bericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler-Deppe |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin