Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/974

 

31.10.2019

 

 

2.Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

43. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag , 7. November 2019,
10.00 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7318

 

Anhörung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Änderungsantrag, Drucksache 17/7702

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Beschlussempfehlung zur 2. Lesung)

 

3.

Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7320

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

4.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7319

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken - Patientenschutz sichern

 

            Antrag der Fraktion der AfD 

            Drucksache 17/5634

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ADI)

 

6.

Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6726 (Neudruck)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AFKJ)

 

7.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 (Neudruck)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HPA)

 

8.

Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6174

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

 

9.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Dortmund, Alte Benninghofer Straße

 

            Vorlage 17/2526

 

10.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

            Vorlage 17/2582

 


 

11.

Auswirkung der November-Steuerschätzung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

12.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020(Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

 

und

 

 

Finanzplanung 2019 bis 2023

 

            Drucksache 17/7201

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

 

-           Auswertung der Anhörung vom 31. Oktober 2019

            Ausschussprotokoll 17/784, avisiert

 

            Vorlagen werden erwartet

 

13.

Unterrichtung zum Stand der Reform der Grundsteuer

 

             Bericht des Ministers der Finanzen

             Vorlage avisiert

             vgl. Vorlage 17/2462

             vgl. Vorlage 17/2471

 

14.

Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte

 

            Vorlage 17/2470

 

15.

 

Finanzielle Auswirkungen des Klimaschutzprogramms

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage wird erwartet

 

16.

Jahresbilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW 2018

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage wird erwartet

 


 

17.

Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

 

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage wird erwartet

 

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

18.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Dortmund, Alte Benninghofer Straße

 

            Vertrauliche Vorlage

 

19.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO  zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)

Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis

 

            Vertrauliche Vorlage

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent

 

 

Anlage:

Verteiler


 

Anhörung von Sachverständigen

Haushalts- und Finanzausschusses

 

 

Fünftes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7318

 

 

am Donnerstag, dem 7. November 2019

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Verteiler

 

 

 

Professor Dr. Achim Truger

Professur für Sozioökonomie

mit Schwerpunkt Staatstätigkeit

und Staatsfinanzen

am Institut für Sozioökonomie

Duisburg

 

 

Professor Dr. Roland Döhrn

RWI - Leibniz-Institut für
Wirtschaftsforschung
Essen

 

Professor Dr. Hennig Tappe

Universität Trier 

Trier

 

IMK

Hans-Böckler-Stiftung
Düsseldorf

 

DGB NRW

Düsseldorf

 

Landesrechnungshof

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf