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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/970

 

18.10.2019

 

 

Verkehrsausschuss

 

Thomas Nückel MdL

 

Einladung

 

 

35. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019,
spätestens 10 Minuten nach Ende der 34. Sitzung, voraussichtlich um 16.00 Uhr,

Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Kündigung eines S-Bahn-Vertrages mit Keolis durch den VRR

 

            Gespräch mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und der KEOLIS Deutschland

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/ 7200

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

            Vorlage 17/2420

            Vorlage 17/2360

            Vorlage 17/2460

            Einzelplan 09

            Ausschussprotokoll 17/739 (Haushaltsklausur HFA, Einzelplan 09, S. 64 ff)

 

3.

Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! – Die Landesregierung muss die umfassende Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6751

 

 

4.

Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5366

 

in Verbindung mit

 

Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5624

 

            Ausschussprotokoll 17/713

 

5.

Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6258

            Ausschussprotokoll 17/724

 

6.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7549

 

7.

Sachstandsbericht zum Hafen Köln Godorf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

8.

Personelle Ausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

9.

Verkehrsministerkonferenz  9./10.Oktober 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Verschiedenes

 

 

gez. Thomas Nückel MdL
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Mirjam Hufschmidt

Ausschussassistentin