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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/949

 

07.10.2019

 

 

 

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

Einladung

 

71. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Donnerstag, dem 10. Oktober 2019,

9.30 bis maximal 9.55 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7547

 

 

2.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“

 

            Unterrichtungen des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/7484

            Drucksache 17/7556

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin