LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/935 |
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01.10.2019 |
Neudruck
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe MdL
Einladung
42. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 2. Oktober 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 17
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 07
- Einführung in den Einzelplan 07 ausschließlich integrationsrelevante Kapitel
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2. |
Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Verbraucherschutz für Geflüchtete stärken und weiter ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Warum ignoriert das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dass der Flüchtlingsrat NRW Handlungsanweisungen der „Interventionistischen Linken“ auf seiner Homepage verlinkt hatte?
Bericht der Landesregierung
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6. |
Was sind die Ergebnisse des Kongresses „Muslimisches Engagement in NRW“ am 01.07.2019 in Düsseldorf?
Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2365 Neudruck
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7. |
Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung mit
Quartalsbericht „Sachstandsbericht Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren“
Bericht der Landesregierung
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8. |
Welche Ergebnisse liegen zur Veranstaltung „#IchDuWirNRW im Dialog“ am 22.08.2019 in der Merkur-Spiel Arena in Düsseldorf vor?
Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2377 Neudruck
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9. |
Wie ordnet Integrationsminister Dr. Stamp den Vorstoß von Innenminister Reul aus integrationspolitischer Perspektive ein, zukünftig die Nationalität von Tatverdächtigen zu veröffentlichen?
Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2377 Neudruck
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10. |
Identitätsfeststellungen durch guineische Delegation in Essen
Bericht der Landesregierung Vorlage 17/2377 Neudruck
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11. |
Maßnahmen gegen zunehmende Anzahl von flüchtlingsfeindlichen Angriffen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Wie werden die Daten der Homepage „diskriminierung-melden.de“ ausgewertet?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler-Deppe - Vorsitzende - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin