Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/930

 

01.10.2019

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

39. Sitzung (öffentlich) 
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 2. Oktober 2019,
13.30 Uhr bis max. 15.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Dr. Ricarda Brandts

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            hier: Einzelplan 04 (Justiz)

hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof)

Vorlage 17/2420

Vorlage 17/2353 (Erläuterungsband)

Vorlage 17/2332 (Erläuterungsband)

 

 

            Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)

 

            Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)

 

 

3.

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4442

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/7297

Ausschussprotokoll 17/684

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

 

Antrag

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

 

 

5.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7360

 

 

6.

Staatsleistungen ablösen – Verhandlungen mit den Kirchen aufnehmen

 

Antrag

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7372

 

 

7.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 

Ausschussprotokoll 17/682 (wird erwartet)

 

 

8.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/768

Vorlage 17/1864

Ausschussprotokoll 17/720 (wird erwartet)

 

 

9.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2499

 

 

10.

Akteneinsicht zum Hambacher Forst – Wo waren die Akten des Ministeriums der Justiz?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2508

 

 

11.

Wie beurteilt die Landesregierung Teen-Courts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2500

 

 

12.

Änderung der Förderung der Arbeit mit Tätern, die häusliche Gewalt ausgeübt haben

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2501

 

 

13.

Gilt die DSGVO in Nordrhein-Westfalen für Examensklausuren?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2502

 

 

14.

Unbezahlte Überstunden in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2503

 

 

15.

Ruhrkonferenz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2504

 

 

16.

Sinkende Personalausstattung bei der Justiz – Grund zur Sorge?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2505

 

 

17.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftiger Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2506

 

 

18.

Besoldungsanpassung für Justizvollstreckungsbeamte und Laufbahnreform für den mittleren Justizdienst?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2507

 

 

19.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent