LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/899

05.09.2019

1.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

            Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5066 Neudruck

            Ausschussprotokoll 17/673

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

2.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

            Ausschussprotokoll 17/668

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

3.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Ausschussprotokoll 17/668

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

4.

Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5637

            Ausschussprotokoll 17/693

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

5.

Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6250 Neudruck

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611 Neudruck

Verfahrensabsprache

7.

Grenzkontrollen europäisch denken!

           Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6743

8.

Polizeiarbeit an NRW-Westgrenze - Kompetenzen stärken, vernetzen und effektiver gestalten

           Antrag der Fraktion der AfD

           Drucksache 17/6753

9.

Wie sehen die Planungen der Landesregierung für die Zukunft des polizeilichen Bezirksdienstes aus?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Angebot des Zentrums für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW: Vorstellung des Konzepts „Kraftraum“ im LAFP in Selm

Bericht der Landesregierung

11.

Mobile Kommunikation der Polizei NRW: Präsentation der neuen Smartphones und Apps

Bericht der Landesregierung

12.

Erste Arbeitsergebnisse der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“

Bericht der Landesregierung

13.

Festnahme eines deutsch/türkischen Staatsangehörigen im Juli 2019 in Slowenien auf Grund einer Interpol-Fahndungsnotierung (Red Notice) von Interpol Ankara; Hintergründe und Sachstand

Bericht der Landesregierung

und

Festnahme eines deutschen Staatsangehörigen auf Ersuchen der Türkei in Slowenien: Wie konnte es passieren, dass Ismet K. bei der Datenbankrecherche des LKA NRW durch das Raster fiel?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Zweifelhafte Änderung der Richtlinien für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Gamescom 2019 – Verfassungsschutz stellt YouTube-Kanäle vor

Bericht der Landesregierung

16.

Bodycams: Abschlussbericht der Evaluation des Pilotversuchs zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Nach zweitem Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz: Fragwürdige Behauptung von Innenminister Reul zu Restaurantbetrieb

und

Afrikaner liefern sich tödliche Auseinandersetzung mitten in Köln

und

Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation am Kölner Ebertplatz ergriffen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Rechtsextreme „Patrouillen“ nun auch in Herne

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Rechtsextreme Flugblätter in Duisburg

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Tödlicher Dienstwaffeneinsatz gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann in Essen-Altendorf

und

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf den tödlich verlaufenden Polizeieinsatz in Essen am 18.06.2019?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Anteil der „Zuwanderer“ an den nicht-deutschen Tatverdächtigen von Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in NRW im ersten Halbjahr 2019

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Gleismord in Voerde

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Welche Auswirkungen hätte ein ungeregelter Brexit auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Was waren die wirklichen Hintergründe für den Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes im September 2018?

            (Vorlage 17/2329)

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Wie hoch waren die Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst im September 2018 und wer beauftragte in diesem Zusammenhang die Firma G. mit dem Verleih von Arbeitsbühnen, die bei der Räumung des Hambacher Forstes zum Einsatz kamen?

Bericht der Landesregierung

25.

Wieso lehnt die Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität ab?

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -