LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/89 |
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02.11.2017 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
3. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 8. November
2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Alter Schwurgerichtssaal D.1351
Justizzentrum Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen
Die Einladung ergeht nachrichtlich an die Abgeordneten Karl Schultheis, Armin Laschet, Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling.
Ein Ablaufplan ist dem Ausschuss gesondert zugegangen.
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Öffentlicher Teil
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1. |
Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility (ITEM), Universität Maastricht
- Vorstellung der Einrichtung durch Herrn Martin Unfried
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2. |
Aussprache über die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode
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3. |
Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen – VerschleierungsVerbG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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4. |
Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Schweinemastbetrieb Schulze-Föcking
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Flucht eines Straftäters in Siegburg
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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7. |
Fehlerhafte Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung und Körperverletzung einer Studentin am 13. Juli 2017 in Düsseldorf?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Verschiedenes
- Sitzungstermine 2018
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Nichtöffentlicher Teil |
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9. |
Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtages |
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent