LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/886 |
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02.09.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
37. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 11. September 2019,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung, dass
1. die Änderung des § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG a.F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG NRW n.F. und
2. die Änderung des § 4 Abs. 3 KWahlG NRW a.F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, mit der Verfassung des Landes NRW unvereinbar sind.
VerfGH 35/19 Vertrauliche Vorlage_17/69
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2.
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Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung
VerfGH 42/19 Vertrauliche Vorlage_17/70
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3. |
Organstreitverfahren der AfD Fraktion gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten
VerfGH 41/19 Vertrauliche Vorlage_17/71
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4. |
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beilhilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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6. |
Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Hepatitis-C-Therapie im Justizvollzug
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9. |
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Ausschussprotokoll 17/682 (wird erwartet)
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10. |
Entwicklung der sogenannten „Loverboy-Methode“ zur Erzwingung von Prostitution in Nordrhein-Westfalen
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11. |
Bericht der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen/ Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Neubau des Justizzentrums Luxemburger Straße in Köln
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum – Entflohener nach wie vor nicht gefasst?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Rechtliche Zweifel an Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Zustand der Justizvollzugsanstalt Ossendorf sowie Verzögerungen beim geplanten Neubau
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Entflohener Sicherungsverwahrter nach wie vor nicht gefasst?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Gutachten
zur Räumung des Hambacher Forstes – was wusste das Biesenbach-
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Ärztemangel im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Stellenbesetzung in der Justiz zum 31.08.2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Befristete Stellen in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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22. |
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) endlich zugunsten der Beschäftigten umsetzen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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23. |
Änderung des Vollstreckungsplans
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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24. |
Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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25. |
Sicherheit und Beschäftigtendatenschutz in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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26. |
Situation der ehrenamtlichen Richter in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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27. |
Alternative Sanktionsmöglichkeiten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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28. |
Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz tatsächlich verbessern
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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29. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent