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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/886

 

02.09.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

37. Sitzung (öffentlich) 
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 11. September 2019,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung, dass

 

1.    die Änderung des § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG a.F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 46c Abs. 1 Satz 2 KWahlG NRW n.F. und

 

2.    die Änderung des § 4 Abs. 3 KWahlG NRW a.F. durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 201) und damit der § 4 Abs. 2 Satz 4 KWahlG NRW, mit der Verfassung des Landes NRW unvereinbar sind.

 

VerfGH 35/19

Vertrauliche Vorlage_17/69      

 

 

2.

 

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, des Landschaftsverbandes Rheinland, der Stadt Dortmund, der Stadt Essen, des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Rhein-Sieg-Kreises, Bestimmungen des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verstießen gegen das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung

 

VerfGH 42/19

Vertrauliche Vorlage_17/70      

 

3.

Organstreitverfahren der AfD Fraktion gegen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten

 

            VerfGH 41/19

            Vertrauliche Vorlage_17/71 

 

4.

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beilhilfe

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/5620

Ausschussprotokoll 17/668

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6742

 

 

6.

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6682

 

 

7.

Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/4442

Entschließungsantrag

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/5095

Ausschussprotokoll 17/684

 

 

8.

Hepatitis-C-Therapie im Justizvollzug

 

            Vorlage 17/1106

Stellungnahme 17/1703

Stellungnahme 17/1704

Stellungnahme 17/1705

Stellungnahme 17/1706

Stellungnahme 17/1707

 

9.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 

Ausschussprotokoll 17/682 (wird erwartet)

 

 

10.

Entwicklung der sogenannten „Loverboy-Methode“ zur Erzwingung von Prostitution in Nordrhein-Westfalen

 

            Vorlage 17/1796

Ausschussprotokoll 17/694

 

 

11.

Bericht der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen/ Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2291

Vorlage wird erwartet

 

12.

Neubau des Justizzentrums Luxemburger Straße in Köln

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

13.

Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum – Entflohener nach wie vor nicht gefasst?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

14.

Rechtliche Zweifel an Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet      

 

15.

Zustand der Justizvollzugsanstalt Ossendorf sowie Verzögerungen beim geplanten Neubau

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

16.

Entflohener Sicherungsverwahrter nach wie vor nicht gefasst?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

17.

Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes – was wusste das Biesenbach-
Ministerium?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

18.

Ärztemangel im Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

19.

Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.08.2019

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

20.

Stellenbesetzung in der Justiz zum 31.08.2019

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

21.

Befristete Stellen in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

22.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16) endlich zugunsten der Beschäftigten umsetzen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

23.

Änderung des Vollstreckungsplans

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

24.

Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

25.

Sicherheit und Beschäftigtendatenschutz in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

26.

Situation der ehrenamtlichen Richter in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

27.

Alternative Sanktionsmöglichkeiten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

28.

Sicherheit der Beschäftigten in der Justiz tatsächlich verbessern

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

 

 

 

 

 

 

29.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent