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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/869

 

27.08 2019

 

 

 

 

Unterausschuss Personal

des Haushalts- und Finanzausschusses

Sonja Bongers MdL

 

 

Einladung

 

 

21. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal
am Dienstag, 3. September 2019
13.30 Uhr, Raum E 1 A 17  

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

            Ausschussprotokoll 17/668

 

            Auswertung der Anhörung am 19.06.2019

            Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss  

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5620

            Ausschussprotokoll 17/668

           

            Auswertung der Anhörung vom 19.06.2019

            Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss  

  

                       

2.

NRW muss Vorreiter werden! – Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5621 

 

            Schriftliche Anhörung:

            Stellungnahme 17/1698

            Stellungnahme 17/1699

            Stellungnahme 17/1700

            Stellungnahme 17/1701

            Stellungnahme 17/1702

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung

            Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss     

 

3.

Bericht gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

(Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)

 

            Vorlage 17/2160

 

4.

Verschiedenes

 

            Haushaltsplanberatungen 2020 – Personaletat

            Vorratsbeschluss zur Durchführung einer Anhörung am 29.10.2019

            (Vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum 18. – 20.09.2019)

 

 

 

 

 

 

 

gez. Sonja Bongers
- Vorsitzende -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Eva M. Kiwitt

Referat II.A.1