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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/862 |
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05.09.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
66. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 13. September 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stärken - Patientenschutz sichern
Antrag der Fraktion der AfD
Ausschussprotokoll 17/692 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Hitzeaktionspläne zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität und Morbidität
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben - Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der AfD
Weitere Stellungnahmen werden erwartet.
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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6. |
‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken - Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Klimaschutz jetzt: energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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9. |
Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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11. |
Straßenausbaubeiträge nach dem KAG
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Straßenausbaubeiträge nach dem KAG NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
in Verbindung mit |
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Kronzeuge der Ministerin für die Straßenausbaubeiträge hält sich in der Angelegenheit selbst für befangen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
in Verbindung mit |
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Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen
Bericht der Landesregierung
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12. |
Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Heimatförderprogramm der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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13. |
Transparenzkommission der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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14. |
Kommunalpolitisch Aktive im Visier von Rechtsextremisten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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15. |
Wahltermin der Kommunalwahl 2020
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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16. |
Sachstand Stärkungspakt Stadtfinanzen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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17. |
Hambacher Forst: Wie verhält es sich wirklich mit den Hintergründen für den Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes im September 2018?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
in Verbindung mit |
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Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im September 2018
Bericht der Landesregierung
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18. |
Verschiedenes
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin