LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/858
	10.07.2019

 

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

38. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 11. September 2019,
16.00 Uhr bis max. 17.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Psychosoziale Prozessbegleitung               Vorlage 17/1864 und             Vorlage 17/768               - Anhörung von Sachverständigen -

 

gez. Dr. Werner Pfeil - Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent

 

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

 

Anhörung des Rechtsausschusses

"Psychosoziale Prozessbegleitung"

Vorlage 17/1864 und 17/768

 

am Mittwoch, dem 11. September 2019

16.00 Uhr bis max. 17.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

 

Sabine Bruns Ev. Fachverband Straffälligenhilfe RWL Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. - Diakonie RWL Geschäftsfeld Berufliche und soziale Integration Düsseldorf	Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Köln Köln
Mädchenhaus Bielefeld Bielefeld	Frauenberatungsstelle Düsseldorf Düsseldorf
Agnes Zilligen Sprecherin des Landesverband autonomer Frauen-Notrufe NRW e.V. RückHalt e.V. - Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt Aachen	Professor Dr. phil. Stephan Barth Dekan des Fachbereichs Sozialwesen der FH Münster; Vorsitzender der Landesdekanekonferenz der Fachbereiche für Soziale Arbeit in NRW Fachhochschule Münster - Fachbereich Sozialwesen Münster

 

 

 

Fragenkatalog Psychosoziale Prozessbegleitung

 

1.    Wie bewerten Sie ersten gut 2 1/2 Jahre seit Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung?

 

2.    Wie erklären Sie die leicht steigenden, letztlich aber immer noch recht gering anmutenden Zahlen der beigeordneten Prozessbegleitungen?

 

3.    Wie erklären Sie sich die doch deutlichen Unterscheide in den Prozessbegleitungen zwischen der Landgerichtsbezirken?

 

4.    Was könnten Maßnahmen sein, um das Instrument der psychosozialen Prozessbegleitung sowie dessen Akzeptanz und Bekanntheit in der Gesellschaft sowie bei Polizei, Gerichten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten weiter zu verstärken?

 

5.    Minderjährige Kinder sind eine der wichtigsten Zielgruppen der psychosozialen Prozessbegleitung. Besteht insbesondere mit Blick auf diese Zielgruppe ein Optimierungs- oder Modernisierungsbedarf des Instituts der psychosozialen Prozessbegleitung?

 

6.    Wie beurteilen Sie das Informationsangebot, die Informationsaufbereitung und die Ansprache verschiedener „Opfergruppen“?

 

7.    Wie beurteilen Sie das Informationsangebot und den Zugang zu Psychosozialer Prozessbegleitung speziell für Opfer von Gewalt gegen LSBTI?

 

8.    Gibt es bestimmte Fallgruppen, bei denen häufig ein Antrag auf Beiordnung einer Prozessbegleitung abgelehnt wird? Wird in diesen Fällen dann von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich auf eigene Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung zu bedienen?

 

9.    Sollte die Psychosoziale Prozessbegleitung um weitere Straftatbestände oder Personengruppen ergänzt werden?

 

10.  Wie beurteilen Sie die Ausgestaltung der Zulassungskriterien sowie der der-zeit bestehenden Aus-und Weiterbildungsangebote? Besteht aus Ihrer Sicht an dieser Stelle Handlungsbedarf?

 

11.  Wie beurteilen Sie die Zugangsmöglichkeiten für Betroffene zur psychosozialen Prozessbegleitung? Besteht aus Ihrer Sicht an dieser Stelle Handlungsbedarf?

 

12.  Bitte schildern Sie den klassischen Weg, zu welchem Zeitpunkt und von wem Betroffene von der Möglichkeit erfahren, einen Antrag auf Psychosoziale Prozessbegleitung stellen zu können?

 

13.  Wie beurteilen Sie das Angebot an fremdsprachigen bzw. mehrsprachigen Prozessbegleitungen?

 

14.  Wie beurteilen Sie die Durchführung von Prozessbegleitungen durch die Ambulanten Sozialen Dienste der Gerichte?