LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/849 |
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28.06.2019 |
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe MdL
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
62. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
(ausschließlich zu TOP 1 der Sitzung)
am Mittwoch, dem 3. Juli 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 - A 17
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Stellungnahme 17/1674
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!
Antrag der Fraktion der AfD
- Verfahrensbeschluss -
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7. |
Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen
Antrag der Fraktion der AfD
- Verfahrensbeschluss –
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8. |
Die Neuorganisation der sozialen Beratung von Flüchtlingen muss bereits 2020 beginnen – Zentrale Ausländerbehörden stärken – Doppelstrukturen auflösen
Antrag der Fraktion der AfD
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9. |
Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler-Deppe - Vorsitzende - |
gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin