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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/845 |
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04.07.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
63. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 5. Juli 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Hinweis: Für TOP 1 sind maximal 90 Minuten vorgesehen.
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1. |
Information über die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
Gespräch mit der stellvertretenden Leiterin der Arbeitsgruppe
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2. |
Straßenausbaubeiträge nach dem KAG
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
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Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit
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Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sonderbauverordnung
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4. |
Lehren aus Hackerangriff ziehen - IT-Sicherheit in NRW verbessern
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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8. |
Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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9. |
New Deal - Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!
Antrag der Fraktion der SPD
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10. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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11. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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12. |
Transparenzkommission der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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13. |
Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Heimatförderprogramm der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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14. |
Ergebnisse der Europawahl 2019 auf kommunaler Ebene in NRW
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin