LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/842

27.06.2019

1.

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des
IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Antrag auf Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag gem. Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 17/5586

2.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/6611

3.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Neufassung des Hochschulzulassungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/6538

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/3801

            Auswertung der Anhörung vom 16. Mai 2019

            Ausschussprotokoll 17/638

5.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur

Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5633

            - Verfahrensbeschluss -

6.

Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6267

            - Verfahrensbeschluss -

7.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6586

            - Verfahrensbeschluss -

8.

Bericht zur Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und Ausblick auf neue Förderbedingungen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Verschiedenes

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -