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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/841 |
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01.07.2019 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 4. Juli 2019,
13.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen in Lügde und im Kreis Minden-Lübbecke
Bericht der Landesregierung
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2. |
Lehren aus Hackerangriff ziehen – IT-Sicherheit in NRW verbessern
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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3. |
IT-Sicherheit in NRW stärken - Freiheit sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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4. |
Bestellung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zur Evaluierung des § 9 Absatz 1 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)
Beschlussempfehlung
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5. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Flugblatt der rechtsextremen „Atomwaffendivision Deutschland“ in Köln-Mülheim
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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7. |
Mitglieder eines arabischen Clans aus Essen begehen mutmaßlich geschäftsmäßigen Versicherungsbetrug
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
Hetze, Denunziation und Bedrohungen gegen einen Kölner AfD-Funktionär
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Massenschlägerei mit Brandsätzen in der Dortmunder Nordstadt – Zwischenzeitlich drei Syrer festgenommen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Gibt es kriminelle Mitglieder libanesischer Clans, die das Geschlecht „divers“ für sich gewählt haben?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Männergruppe mit mutmaßlich nordafrikanischem Aussehen vergewaltigt eine Frau in Düsseldorf und raubt sie aus
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Polizei verteilt Flugblätter gegen türkisch-arabische Chaoshochzeiten
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Gruppe junger Moslems skandiert „Allahu Akbar“ am Kölner Hauptbahnhof
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Welche Informationen liegen über mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen im Mordfall Dr. Walter Lübcke zur Dortmunder Neonazi-Szene vor?
und
Verbindungen des Tatverdächtigen im Mordfall des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, nach Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Aktivitäten der rechtsextremen „Steeler Jungs“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof am 4. Juni 2019
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Wie ist der Sachstand bei der Überarbeitung des im Jahr 2012 veröffentlichten „Orientierungsrahmen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW für die kommunale Planung, Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Wie ist der Sachstand bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und Polizei, die wegen ihrer Aufbauten nicht mehr die Emissions-Basiswerte aus der Typengenehmigung erfüllen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Welche Erkenntnisse gibt es zum Polizeieinsatz im „Autonomen Zentrum“ in Mülheim an der Ruhr am 08.06.2019?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Wie sieht die Zukunft der PSU-Assistenten-Ausbildung bei der Feuerwehr aus?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Weitergehende Informationen zur Loverboy-Methode
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Verkehrsverstöße von ausländischen Fahrzeughaltern
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Ausschreitungen bei „Ende-Gelände“-Protesten im Rheinischen Revier
Bericht der Landesregierung
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24. |
Welche konkreten rechtlichen Grundlagen und Kriterien bestehen für die sog. „dienstliche Bewertung“ gemäß § 6 Absatz 1 und 5 der „ergänzenden Regelungen für den Studiengang Polizeivollzugsdienst“ an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW?
Bericht der Landesregierung
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25. |
Vernetzung über „Facebook“ und „Youtube“ von Personen zum Austausch von Bildern sexuellen Missbrauchs von Kindern
Bericht der Landesregierung
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26. |
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin