LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/837 |
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27.06.2019 |
Verkehrsausschuss
Thomas Nückel MdL
Einladung
29. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 3. Juli 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Flugausfälle und –verspätungen
Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden
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2. |
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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3. |
Vielfalt
der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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4. |
Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Europäische Klimapolitik forcieren. CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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6. |
Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
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8. |
Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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9. |
Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 7 Absatz 1 ÖPNVG NRW sowie des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 7 Absatz 2 ÖPNVG NRW; TWE-Reaktivierung für den SPNV (zwischen Hasewinkel – Gütersloh – Verl), WLE-Reaktivierung für den SPNV (zwischen Münster und Sendenhorst) und „Robustes Netz NRW“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Aktueller Sachstand Rheinbrücke Leverkusen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Verschiedenes
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gez. Thomas Nückel MdL |
F. d. R.
Mirjam Hufschmidt
Ausschussassistentin