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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/837

 

27.06.2019

 

 

Verkehrsausschuss

 

Thomas Nückel MdL

 

Einladung

 

 

29. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 3. Juli 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Flugausfälle und –verspätungen

 

Gespräch mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden

 

 

2.

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/4115

            Ausschussprotokoll 17/662

 

 

3.

Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur
ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6246

 

 

4.

Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6258

 

 

5.

Europäische Klimapolitik forcieren. CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

 

6.

Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6262

 

7.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6591

 

8.

Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken in Nordrhein-Westfalen Lücken im Bahnnetz schließen und systembruchfreies Fahren für die Menschen ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6592

 

9.

Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 7 Absatz 1 ÖPNVG NRW sowie des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 7 Absatz 2 ÖPNVG NRW; TWE-Reaktivierung für den SPNV (zwischen Hasewinkel – Gütersloh – Verl), WLE-Reaktivierung für den SPNV (zwischen Münster und Sendenhorst) und „Robustes Netz NRW“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Aktueller Sachstand Rheinbrücke Leverkusen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

11.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Thomas Nückel MdL
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Mirjam Hufschmidt

Ausschussassistentin