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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/831

 

01.07.2019

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

35. Sitzung (nicht-öffentlich/öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 3. Juli 2019,
13.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Dr. Ricarda Brandts

 

 

 

Öffentlicher Teil

2.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 

            Gespräch mit Frau Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende Ausschuss RAV der Bundes-            rechtsanwaltskammer und Horst Leis, Vorsitzender Deutscher Anwaltsverein NRW

 

3.

Genitalverstümmelung - wirksame Hilfe für die Opfer

 

            Antrag

            der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5071

            Ausschussprotokoll 17/648 wird erwartet

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
(Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/3801

Ausschussprotokoll 17/638

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch

 

            Antrag

            der Fraktion der CDU

            der Fraktion der SPD

            der Fraktion der FDP und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5066 (Neudruck)

            Ausschussprotokoll 17/673 wird erwartet

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6539

 

7.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6586

 

8.

Betreuer und Vormündervergütung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

9.

Erfahrungsbericht über die Reise des Staatssekretärs der Justiz zum Justizvollzug in Dänemark

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

10.

Probleme bei der Postzustellung im OLG-Bezirk Hamm

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

11.

Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

12.

Videodolmetschen in Justizvollzugsanstalten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

13.

Entwichener Sicherungsverwahrter aus der JVA Werl nach wie vor nicht gefasst?

                     

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

14.

Verdacht der Ablagerung giftiger Stoffe in Tongrube in Hünxe

                     

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

15.

Stand des Masterplans Gerichtsvollzieher

                     

Bericht der Landesregierung

 

16.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent