LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/831 |
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01.07.2019 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
35. Sitzung (nicht-öffentlich/öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 3. Juli 2019,
13.00 Uhr bis max. 15.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Nichtöffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Dr. Ricarda Brandts
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Öffentlicher Teil |
2. |
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Gespräch mit Frau Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende Ausschuss RAV der Bundes- rechtsanwaltskammer und Horst Leis, Vorsitzender Deutscher Anwaltsverein NRW
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3. |
Genitalverstümmelung - wirksame Hilfe für die Opfer
Antrag der Fraktion der AfD Ausschussprotokoll 17/648 wird erwartet
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz zur Änderung der
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5066 (Neudruck) Ausschussprotokoll 17/673 wird erwartet
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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7. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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8. |
Betreuer und Vormündervergütung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Erfahrungsbericht über die Reise des Staatssekretärs der Justiz zum Justizvollzug in Dänemark
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Probleme bei der Postzustellung im OLG-Bezirk Hamm
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Verfahrensdauer gerichtlicher Verfahren in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Videodolmetschen in Justizvollzugsanstalten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Entwichener Sicherungsverwahrter aus der JVA Werl nach wie vor nicht gefasst?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Verdacht der Ablagerung giftiger Stoffe in Tongrube in Hünxe
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Stand des Masterplans Gerichtsvollzieher
Bericht der Landesregierung
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16. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent