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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/820 |
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12.06.2019 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
53. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 19. Juni
2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Pflege für die Zukunft gestalten - Selbstbestimmung sichern - Pflege vor Ort stärken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?
Antrag der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Frohe Weihnachten! – In der
Herberge war kein Platz:
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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6. |
Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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7. |
Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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8. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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9. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/5979 (Neudruck)
Verfahrensabsprache
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10. |
Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein
Antrag der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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11. |
Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
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12. |
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
Verfahrensabsprache
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13. |
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!
Antrag der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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14. |
Aktueller Sachstand zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Auswirkungen der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI auf das betreute Wohnen von Menschen mit Behinderung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Arbeitsmarktsituation und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und Schaffung von Angeboten im Rahmen des regulären Arbeitsmarktes 2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Schüler-Lehrer-Relation im Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Pflegeberufegesetz in Nordrhein-Westfalen (DVO-PflBG NRW)
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Verschiedenes |
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gez. Heike Gebhard |
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F. d. R.
Sebastian Tomczak
Ausschussassistent