LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/813 |
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11.06.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
34. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 19. Juni 2019,
12.00 Uhr bis max. 14.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme17/1399 Stellungnahme17/1400 Stellungnahme17/1401 Vorlage wird erwartet
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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2. |
Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten
Antrag der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
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5. |
Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/6259 (Neudruck)
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6. |
Kapituliert der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor den Besetzern des Hambacher Forstes?
Antrag der Fraktion der AfD Entschließungsantrag der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell
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7. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
8. |
Entwicklung der sogenannten „Loverboy-Methode“ zur Erzwingung von Prostitution in Nordrhein-Westfalen
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9. |
Aktueller Sachstand in der Strafverfolgung zu den sexuellen Missbräuchen von Kindern in Lügde
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Nur eine Kommunikationspanne, oder doch strukturelle Mängel bei der Umsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in ihrer Arbeit ernst nehmen und wertschätzen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Vorzeitige Entlassung von Sven Lau - wie hat sich dazu die Staatsanwaltschaft verhalten?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Cum-Ex-Ermittlungen gegen die australische Großbank Macquarie
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Hackerangriffe auf Abgeordnete - aktueller Sachstand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Rechtskundeunterricht an Schulen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Gibt es schon Erfolge von Minister Biesenbach zur angekündigten Reduzierung privater Schiedsverfahren von Unternehmen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Kooperieren Facebook und Twitter mit den Staatsanwaltschaften?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Substitutionstherapie in der Haft
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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22. |
Bald legal es Containern in NRW? - Was tut die Landesregierung zur Entkriminalisierung?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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23. |
Kinderrechte ins Grundgesetz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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24. |
Mehrbelastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch Vermögensabschöpfungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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25. |
Fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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26. |
Probleme bei der Überstellung eines des Mordes Beschuldigten nach Belgien
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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27. |
Besetzung des Präsidentenpostens am Landessozialgericht
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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28. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent