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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/808 |
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03.06.2019 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
37. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
58. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales,
Bauen und Wohnen (ausschließlich
zu TOP 1)
am Donnerstag, dem 6. Juni 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung (soweit möglich)
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2. |
Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen in Lügde und im Kreis Minden-Lübbecke
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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3. |
Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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4. |
Grenznahe Kontrollflächen für Bundespolizei, Landespolizei und BAG schaffen
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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5. |
Gesetz zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag (Bibliotheksstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
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6. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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7. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Sicherheitsdefizite für Flugpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben in staatlicher Hand einsetzen Antrag der Fraktion der SPD
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9. |
Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen! Antrag der Fraktion der AfD
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10. |
Angriffe auf Schweineställe in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Razzia wegen Terrorhilfe in Oberhausen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Männer umzingeln und belästigen eine Frau und attackieren im Anschluss die Polizei
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Expandieren die Verfassungsfeinde von „Realität Islam“ auch nach Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Grüne, Jusos und andere linksradikale Gruppen verhindern den freien Diskurs mit Aggressionen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bremen zur Verschärfung des Waffenrechts?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die hohe Zahl von Fahrraddiebstählen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Wie will die Landesregierung einen besseren Schutz vor Telefonbetrügern sicherstellen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung bei minderjährigen Intensivtätern?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Welche Hintergründe sind über die Explosion in Hemer-Westig bekannt?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Investitionen in die Infrastruktur der Polizei gefährdet?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Demonstrationen von „Die Rechte“ im Vorfeld der Europawahl
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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22. |
Rechtsextreme Plakate im Europawahlkampf
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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23. |
Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2018 und 2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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24. |
Polizeiverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Kreispolizeibehörden
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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25. |
Rechtsextremes Fest am 15. Juni in Olpe
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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26. |
Disziplinarrechtliche Überprüfung der Aussagen eines Bochumer Polizisten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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27. |
Umsetzung der Empfehlungen des Projektes „Feuerwehrensache“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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28. |
Sachstand im Hinblick auf rechtsextremistische Provokation vor Moschee in Mönchengladbach
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender - |
gez. Hans-Willi Körfges |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin