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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/803 |
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31.05.2019 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
37. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 6. Juni 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG
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2. |
Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer
Vorlage avisiert
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. Lesung
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4. |
In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Antrag der Fraktion der SPD
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGF)
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5. |
Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (Belastungsausgleichgesetz G 9 – BAG-G 9)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an ASB)
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6. |
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)
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7. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Universität zu Köln und dem Studierendenwerk Köln A.ö.R. gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019
Votum des UA BLB, LuS wird erwartet (05.06.2019)
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8. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Oberhausen, Ankerstraße
Votum des UA BLB, LuS wird erwartet (05.06.2019)
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9. |
Auswirkung der Mai-Steuerschätzung auf den Landeshaushalt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Bericht über den Kassenabschluss 2018 gemäß § 84 LHO – Gesamtüberblick
Bericht der Landesregierung
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11. |
Konjunkturbereinigungsverfahren - Wie ist der Sachstand?
Bericht des Ministeriums der Finanzen Vorlage wird erwartet
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12. |
CumEx-Geschäfte bei der Portigon - Aufklärungswille der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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13. |
Wie lassen sich Nebenverdienste der Beamtinnen und Beamte im Finanzministerium in Höhe von 100.000 Euro erklären?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Unbearbeitete Erbschaftssteuerfälle - Untätigkeit der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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16. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der Universität zu Köln und dem Studierendenwerk Köln A.ö.R. gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019
Vertrauliche Vorlage avisiert
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17. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Oberhausen, Ankerstraße
Vertrauliche Vorlage |
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent