LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/768
	03.05.2019

 

 

Enquetekommission II

 

Stefan Engstfeld MdL

 

Einladung

 

6. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
der Enquetekommission II
am Freitag, dem 10. Mai 2019,
10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.	„Grundsatzfragen“               Anhörung von Sachverständigen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.	Impulsvortrag durch den ständigen Sachverständigen   Vortrag durch Herrn Peter Brock
3.	Bericht der Landesregierung
4.	Aktueller Sachstand zur Lage im Vereinigten Königreich
5.	Verschiedenes
		gez. Stefan Engstfeld - Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Mert Karaoglan

Kommissionsassistent

 

Anlagen:

Verteiler

Fragenkatalog

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Grundsatzfragen"

 

am Freitag, dem 10. Mai 2019

10.00 bis 13.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

Herr David Hole British in Germany e. V. München	Frau Dr. Stefanie Ettelt London School of Hygiene and Tropical Medicine London, Großbritannien
Herr Christer Cremer AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Köln	Herr Benjamin Heese Flughafen Köln-Bonn GmbH Köln
Frau Professorin Dr. Anne Riechert Stiftung Datenschutz Karl-Rothe-Straße 10-14 Leipzig	Herr Rolf Göbels IQ-Netzwerk NRW Düsseldorf

 

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission II

"Grundsatzfragen“

am Freitag, dem 10.05.2019

10.00 bis 13.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

 

 

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe „Grundsatz“ der Enquetekommission II setzt sich mit den drängendsten Themen hinsichtlich eines Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) aus der Europäischen Union auseinander. Hierfür hat die Enquetekommission ein weitreichendes Themenspektrum definiert, das insbesondere im Falle eines Brexits ohne Austrittabkommen unmittelbar große Relevanz für Britinnen und Briten in Nordrhein-Westfalen und nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich haben wird. Dies gilt umso mehr im Hinblick auf die enge Verbundenheit zwischen NRW und Großbritannien. Im Rahmen der Anhörung werden Experten und Expertinnen je aus einem Schwerpunktbereich, über die Betroffenheit durch den Brexit sowie die damit verbundenen Probleme und Chancen vernommen

 

 

1.    Welche Auswirkungen wird der Brexit auf den Aufenthaltsstatus von in NRW lebenden Britinnen und Briten in NRW haben?

 

2.    Welche Auswirkungen wird der Brexit auf den Aufenthaltsstatus von im VK lebenden Bürgerinnen und Bürgern NRWs haben?

 

3.    Inwieweit zieht der Brexit Implikationen hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechts nach sich?

 

4.    Welche Implikationen gibt es hinsichtlich eines Familiennachzug nach NRW bzw. in das VK (aus dem VK bzw. aus NRW)?

 

5.    Welche unmittelbaren Auswirkungen hat der Brexit auf die Gesundheitsversorgung in NRW und auf Bürgerinnen und Bürger NRWs?

 

a.    Hinsichtlich der Personalsituation?

b.    Hinsichtlich der Versorgung in NRW und von Bürgerinnen und Bürgern in NRW?

c.    Hinsichtlich der Pharmaforschung?

 

6.    Welche Auswirkungen hat der Brexit hinsichtlich des Flug- und Reiseverkehrs zwischen NRW und dem VK?

 

a.    Hinsichtlich der Fluggastrechte?

b.    Hinsichtlich der Aufrechterhaltung von Reiseverbindungen?

c.    Hinsichtlich der Wahrung von Umwelt- und Klimainteressen?

 

 

7.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Innen- und Justizpolitik in Nordrhein-Westfalen?

 

a.    Hinsichtlich der Justizkooperation in Strafsachen?

b.    Hinsichtlich der Justizkooperation in Zivilsachen?

 

8.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens?

 

a.    Hinsichtlich der Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden aus dem VK und NRW?

b.    Hinsichtlich Zugriffsmöglichkeiten?

c.    Hinsichtlich Terrorbekämpfung?

 

9.    Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Datenschutz im Hinblick auf Datenübermittlungen aus NRW in das VK?

 

10. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen von Personen, die diese im VK erworben haben und Ihre Arbeitnehmerfreizügigkeit genutzt haben, um nach NRW zu kommen?

 

a.    Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Qualifikationen?

b.    Hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen?

c.    Hinsichtlich eines möglichen Unterlaufens des Ausbildungssystems in NRW?