LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/763 |
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09.05.2019 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
36. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 9. Mai 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit dem Vorstand der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA
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2. |
Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer
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3. |
Sachstand Grunderwerbsteuer - Wie geht es weiter?
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4. |
Einstellungszusagen für 2020 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019)
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5. |
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2019/2020 und Bericht zur Unterrichtsversorgung 2019/2020
Votum des UA Personal wird erwartet (7. Mai 2019) |
6. |
NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung weitere Stellungnahmen werden erwartet (schriftliche Anhörung)
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9. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Schloss Kalkum in Düsseldorf
Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)
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10. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Aachen, Nizzaallee
Votum des UA BLBLuS wird erwartet (8. Mai 2019)
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11. |
Bericht an den Landtag zur bevorstehenden Beschlussfassung und Unter- zeichnung von drei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Artikel 91b des Grundgesetzes
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12. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2018 sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2018
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13. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2017
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14. |
Refinanzierungskosten des Landes Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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15. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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16. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Schloss Kalkum in Düsseldorf
Vertrauliche Vorlage
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17. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 Grundstück in Aachen ;Nizzaallee
Vertrauliche Vorlage
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent