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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/759 |
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30.04.2019 |
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
51. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 8. Mai 2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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2. |
Kein Kahlschlag beim landesrechtlichen Mieterschutz: Die Kappungs- grezenverordnung muss verlängert werden
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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3. |
Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen
Antrag der Fraktion der SPD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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4. |
Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?
Antrag der Fraktion der AfD
Auswertung der Anhörung
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5. |
Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung zu Drs. 17/3011: Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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6. |
Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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7. |
Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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8. |
Tuberkuloseerkrankungen ernst nehmen und fernab jeglicher Ideologie bekämpfen.
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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9. |
Aktueller Sachstand zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfälischen Krankenhäusern
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Weiterführung des Programms „Berufseinstiegsbegleitung“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Einführung einer Impfpflicht gegen Masern in Kitas
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) – Konsequenzen für das Heilpraktikerwesen in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Konsum von Aufputschmitteln und sogenannten „Life-Style“-Drogen wie z. B. Amphetaminen in Schule, Studium und bei Prüfungssituationen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard |
F. d. R.
Sebastian Tomczak
Ausschussassistent