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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/755

 

08.05.2019

 

 

Hauptausschuss

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

Einladung

 

 

 

30. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 16. Mai 2019
gegen 11.45 Uhr, frühestens 5 Minuten nach Beendigung der 29. Ausschusssitzung
, Raum E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des
IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

 

Antrag auf Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag gem. Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 17/5586

 

 

2.

Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft

 

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/4441

 

            Auswertung der Anhörung vom 13. März 2019

            Ausschussprotokoll 17/561

 

- abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung

der Fraktionen -

 


 

3.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat – Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2392

 

            Auswertung der Anhörung vom 17. Januar 2019

            Ausschussprotokoll 17/509

 

- abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung

der Fraktionen -

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

(Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5619

 

            - Verfahrensbeschluss -

 

5.

Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur
Ersetzung der Fragestunde durch eine Regierungsbefragung

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5633

 

            - Verfahrensbeschluss -

 

6.

Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5618

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach
(14. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5638

 

            - Verfahrensbeschluss -


 

7.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des
generischen Maskulinums

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5358

 

            - Verfahrensbeschluss -

 

8.

Weiterer Anpassungsbedarf beim Datenschutz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

9.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Julia Böhle

Ausschussassistentin