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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/749 |
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29.04.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
33. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 8. Mai 2019,
13.30 Uhr, Sitzungssaal I
Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit der Präsidentin Frau Dr. Ricarda Brandts
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2. |
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Festlegung eines Vorranggebiets für Windenergie als Ziel der Raumordnung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin im Regionalplan Düsseldorf vom 13.04.2018
VerfGH 10/19 Vertrauliche Vorlage
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3. |
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug und bei öffentlich-rechtlichen Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme17/1399 Stellungnahme17/1400 Stellungnahme17/1401
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5. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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6. |
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beilhilfe
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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7. |
Vergütung von Berufsbetreuern
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8. |
Aktueller Sachstand des Ermittlungsverfahrens in Sachen Lüdge
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Beschlussfassung des Bundesrates und Position der Landesregierung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Übergriff auf einen Gerichtsvollzieher am 17.04.2019 in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Stand des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens zu dem Übergriff auf die Gerichtsvollzieherin von November 2018
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu Übergriffen auf Gerichtsvollzieher
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Stellenbesetzung im 1. Quartal 2019
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Befristete Stellen in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.02.2018 (4 AZR 816/16)
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
„Ich schäme mich für diesen Staat“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent