LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/737
	15.04.2019

 

 

Enquetekommission III

 

Dr. Stefan Nacke MdL

 

 

Einladung

 

5. Sitzung (öffentlich)
der Enquetekommission III
am Montag, dem 29. April 2019
10.30 Uhr - 13.00 Uhr, Freiherr-vom-Stein-Saal

 

Freiherr-von-Vincke-Haus

Domplatz 36

48143 Münster

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.	Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken       - Anhörung von Sachverständigen -
		gez. Dr. Stefan Nacke - Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

Hans-Georg Schröder

Kommissionsassistent

 

 

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog

 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission III

 

"Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken"

 

am Montag, dem 29. April 2019

 

10.30 bis 13.00 Uhr in Münster

 

 

 

 

Westfälische Wilhelms-Universität Münster Professor Dr. Norbert Kersting Münster	Ruhr-Universität Bochum Fakultät für Sozialwissenschaft, Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik Professor Dr. Jörg Bogumil Bochum
Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. Hinnerk Wißmann Münster	Bergische Universität Wuppertal Forschungsstelle Bürgerbeteiligung/ Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) & Lehrstuhl für Politikwissenschaft Professor Dr. Hans J. Lietzmann Wuppertal
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU des Landes NRW e.V. Recklinghausen	Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
Kommunalpolitische Vereinigung Grüne Alternative in den Räten NRW e. V. Volker Wilke Düsseldorf	Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW e.V. Judith Pirscher Münster
Verein für Kommunalpolitik NRW e.V. Bonn

 

 

 

 

 

 

Fragenkatalog zur öffentlichen Anhörung der EK III „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ am 29. April 2019

 

Repräsentation und politische Bildung

 

• Welche Gruppen sind bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene (verfasste und nicht verfasste Partizipationsformen) unterrepräsentiert und wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

 

• Wie ist eine bessere Repräsentativität von Bevölkerungsgruppen, insbes. Frauen, Jüngere, Menschen mit Migrationshintergrund unter den Mandatsträgern zu erreichen?

 

• Wie kann Nachwuchs für das kommunale Ehrenamt gewonnen werden?

 

Attraktivität und Herausforderungen

 

• Welche Vorteile und Herausforderungen ergeben sich aus der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen?

 

• Wie gehen wir in Zukunft mit der Belastung kommunaler Mandatsträger um?

 

• Wie können die Wertschätzung und Motivation für das kommunale Ehrenamt erhöht werden?

 

Rahmenbedingungen

 

• Wie ist das Verhältnis von Ehrenamt und Professionalisierung auf Rats- und Kreistagsebene und wie ist damit umzugehen (steigender Zeitaufwand, Aufgabenvielfalt, Relation, sinnvolle Größe der Gremien)?

 

• Wie können die Rahmenbedingungen der Kommunalverfassung verbessert bzw. weiterentwickelt werden?

 

• Wie lässt sich die inter- und intrakommunale Zusammenarbeit durch eine andere Aufteilung der Aufgabenstrukturen verbessern?