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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/725

 

01.04.2019

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

32. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Montag, dem 8. April 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Alimentation der Kläger in den Jahren 2013 bis 2015 hinsichtlich der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile bei Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppe R 2 mit drei bzw. vier Kindern mit Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist.

 

            2 BvL 6/17

            2 BvL 7/17

            2 BvL 8/17

            Vertrauliche Vorlage 17/45

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze

 

            Gesetzentwurf

            der Landesregierung

            Drucksache 17/5198

 

3.

Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1693

 

 

4.

Entwicklung der Zahlen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1681

 

5.

Klageflut von den Sozialgerichten

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1690

 

6.

Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Stand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1682

 

7.

LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten – Überlegungen und Konzepte des Ministeriums der Justiz zur Optimierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1683

 

8.

Vermögensabschöpfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1685

 

9.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1686

 

10.

Verhandlungsergebnis zum „Pakt für den Rechtsstaat“

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

           

11.

Sonderdezernate zur Gewalt gegen Einsatzkräfte

           

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1687

 

12.

Sonderdezernate zur Kriminalität gegen Senioren

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1688

 

13.

Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1689

 

 

 

14.

Unterstützung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1826

 

 

15.

Folgen für Bedienstetenwohnungen durch den Neubau der JVA

Iserlohn-Drüpplingsen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1856

 

16.

Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der JVA Werl wegen Körperverletzung mit Todesfolge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1851

 

17.

Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall Lüdge

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1850
            Vertrauliche Vorlage_17/43

 

18.

Whats-App-Gruppen im Geschäftsbereich der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1866

 

19.

Allgemeinpolitisches Mandat des Präsidenten am Verwaltungsgericht Düsseldorf?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1863

 

20.

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögenssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1862

 

21.

Wie beurteilt das Ministerium der Justiz die Vorschläge der Kinderkommission des Deutschen Bundestages?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1855

 

22.

Psychosoziale Prozessbegleitung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1864

 

23.

Rechtsanwaltsvergütung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1860

 

24.

Umwidmung von Jugendstrafvollzugsanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1859

 

25.

Auswirkungen des Brexit auf die Justiz in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1861

 

26.

Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1849

 

27.

Minister Biesenbach will das beschleunigte Verfahren entschleunigen!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1869

 

28.

Hat Minister Biesenbach die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung (ZOV) tatsächlich eingerichtet?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1857

 

29.

Minister Biesenbach erzählt nur die halbe Wahrheit?!

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1867

 

30.

Bombendrohung gegen Gerichte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1865

 

31.

Sozialpädagogische Betreuung in Jugendstrafanstalten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1858

 

32.

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1852

 

33.

Namenlose Beschuldigte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1853

 

 

 

 

 

34.

Sachstand zu Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs in einem Münsterländer Kindergarten

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/42

 

35.

Verschiedenes

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

36.

Ölpellet-Skandal

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1677

            Vertrauliche Vorlage_17/34

 

37.

Gutachten zu Kopfverletzungen nach Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018

 

            Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/33

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent