LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/722 |
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01.04.2019 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
34. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 4. April 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde
in Verbindung mit
Sachstand einer ‚Stabsstelle Kindesmissbrauch‘
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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2. |
Einrichtung einer Stabstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie
Bericht der Landesregierung
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3. |
Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahma-diyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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6. |
Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)
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7. |
IT-Sicherheit in NRW stärken - Freiheit sichern
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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8. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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9. |
Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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10. |
Sicherheitsverwahrtem gelingt die Flucht
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Rauschgift-Razzien gegen bislang unbekannte Bande in NRW und Niedersachsen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Versuchter Raub mit brutaler Gewalt in Wuppertal
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Polizisten schießen auf Angreifer am Dortmunder Polizeipräsidium
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Ein Mann will eine Zigarette rauchen und wird niedergestochen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Der polizeibekannte Asylbewerber M. Q. alias I. M. soll ein Mädchen vergewaltigt haben
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Abholzung von 50 Bäumen im Hambacher Forst
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Wie wird das Mittel der elektronischen Fußfessel in der Praxis eingesetzt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Was beinhaltet die neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die „Grauen Wölfe“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Eskalation bei Demonstration in Bielefeld
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Wie ist der Ermittlungsstand bei den Cum-Ex Geschäften?
und
Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Rechtsextremes Kampfsport-„Seminar“ im Ruhrgebiet
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Drohmails von Rechtsextremen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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25. |
Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt
Bericht der Landesregierung
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26. |
Gewalttätiger Araber-Klan zwingt den deutschen Staat in die Knie
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin