LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/722

01.04.2019

1.

Erkenntnisse zu den Missbrauchsfällen in Lügde

in Verbindung mit

Sachstand einer ‚Stabsstelle Kindesmissbrauch‘

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

2.

Einrichtung einer Stabstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie

Bericht der Landesregierung

3.

Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf  der Landesregierung

            Drucksache 17/5197

4.

Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/2750

            Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3730

            Ausschussprotokoll 17/508

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahma-diyya Muslim Jamaat - Gemeinde in Nordrhein-Westfalen

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/2392

            Ausschussprotokoll 17/509

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/3575

            Ausschussprotokoll 17/528

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

7.

IT-Sicherheit in NRW stärken - Freiheit sichern

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5056

8.

Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5057

9.

Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5076

10.

Sicherheitsverwahrtem gelingt die Flucht

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Rauschgift-Razzien gegen bislang unbekannte Bande in NRW und Niedersachsen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Versuchter Raub mit brutaler Gewalt in Wuppertal

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Polizisten schießen auf Angreifer am Dortmunder Polizeipräsidium

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Ein Mann will eine Zigarette rauchen und wird niedergestochen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Der polizeibekannte Asylbewerber M. Q. alias I. M. soll ein Mädchen vergewaltigt haben

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Abholzung von 50 Bäumen im Hambacher Forst

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Wie wird das Mittel der elektronischen Fußfessel in der Praxis eingesetzt?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Was beinhaltet die neue Strategie des Innenministers zur Verkehrsüberwachung?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung gegen die „Grauen Wölfe“?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Eskalation bei Demonstration in Bielefeld

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Wie ist der Ermittlungsstand bei den Cum-Ex Geschäften?

und

Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Rechtsextremes Kampfsport-„Seminar“ im Ruhrgebiet

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Drohmails von Rechtsextremen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

25.

Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt

Bericht der Landesregierung

26.

Gewalttätiger Araber-Klan zwingt den deutschen Staat in die Knie

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -