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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/721

 

28.03.2019

 

 

Hauptausschuss

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

Einladung

 

 

28. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 4. April 2019
11.00 Uhr, Raum E 1 A 17

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

            der Fraktion der SPD

            der Fraktion der FDP
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3005

            Drucksache 17/5580

 

            Änderungsantrag der Fraktionen der CDU

            der Fraktion der SPD

            der Fraktion der FDP

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5126 (Neudruck)

 

            Stellungnahme 17/1037

            Stellungnahme 17/1079

            Stellungnahme 17/1138

            Stellungnahme 17/1210

            Stellungnahme 17/1258

 

            - abschließende Beratung und Abstimmung -

 


 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3776

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4305

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/5082

 

            Ausschussprotokoll 17/551

 

            Vorlage 17/1882

           

            - abschließende Beratung und Votum –

 

3.

Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken

 

                        Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

                        Drucksache 17/5365

 

 

4.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk MdL
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Susanne Stall

Ausschussassistentin