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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/720 |
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27.03.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
35. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 4. April 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gespräch mit dem Vorstand der NRW.BANK
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2. |
Bericht der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer
Sachstandsbericht der Landesregierung Vorlage avisiert
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3. |
Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Auswertung der Anhörung
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4. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
nur Verfahren
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5. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
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6. |
Gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung damit
Ermittlungsstand Cum-Ex-Geschäfte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Quellensteuerabzug bei digitalen Dienstleistungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Kürzung von Flüchtlingshilfen des Bundes
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Zentralisierung UVG
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Dauer der Bearbeitung von Steuererklärungen in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
in Verbindung damit
Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Bearbeitung von Steuererklärungen
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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12. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Düsseldorf-Pempelfort, Stockkampstraße
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13. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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14. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019, Grundstück in Düsseldorf-Pempelfort, Stockkampstraße
Vertrauliche Vorlage
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent