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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/718 |
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01.04.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
50. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 3. April
2019,
15.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung damit
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung
Drucksache 17/3852
Abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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4. |
Debatte um Feinstaub und Luftreinheit versachlichen, Ideologie ausblenden, unabhängige und wissenschaftlich fundierte Untersuchungen schnellstmöglich auf den Weg bringen
Antrag der Fraktion der AfD
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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5. |
Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens
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6. |
Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswertung der Anhörung
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7. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebot ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswertung der Anhörung |
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8. |
Aktueller Sachstand des Programms „Berufseinstiegsbegleitung“
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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9. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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10. |
Subventionen gezuckerter Milchprodukte stoppen – Das Schulmilchprogramm muss neu konzipiert werden und die Gesundheit unserer Kinder in den Fokus rücken
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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11. |
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfahrensabsprache
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12. |
Genitalverstümmelung – wirksame Hilfe für die Opfer
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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13. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5066 (Neudruck)
Verfahrensabsprache
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14. |
Umsetzung der Pflegeberufereform und der generalisierten Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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15. |
Diesel-Skandal und gesundheitliche Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in NRW
Bericht der Landesregierung
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16. |
Traumabehandlung bei Flüchtlingen
Bericht der Landesregierung
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17. |
Praxis der Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)
Bericht der Landesregierung
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18. |
Ausbau des Wohnangebotes für Menschen mit Behinderungen
Bericht der Landesregierung
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19. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard |
F. d. R.
Sebastian Tomczak
Ausschussassistent