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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/717

 

27.03.2019

 

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

 

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

 

32. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
am Mittwoch, dem 3. April 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Der Brexit und die Potentiale des Binnenmarktes für NRW

 

            Vorlage 17/1877

 

2.

Folgen des aktuellen Großangriffs auf persönliche Daten für die Wirtschaft in NRW

 

            Vorlage 17/1736

            Eine weitere Vorlage wird erwartet.

 

3.

Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE BGRÜNEN

            Drucksache 17/3797

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 


4.

Mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus - Landesregierung muss Rheinvertiefung auf den Weg bringen und Kohlenstoffsteuer verhindern

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/4295

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

5.

Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen - Energiewende stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/4632

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5564

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Die Metropole Ruhr mit einem städtebaulichen Sonderprogramm aktiv und finanziell bei der Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 unterstützen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/4794
            Stellungnahme 17/1322
            Stellungnahme 17/1331

            Stellungnahme 17/1336

            Stellungnahme 17/1340

            Stellungnahme 17/1344

            Stellungnahme 17/1349
            Stellungnahme 17/1350

                       

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

7.

Glückspielstaatsvertrag – Aktueller Stand zur Umsetzung und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Abstandsregeln

 

            Bericht der Landesregierung

 

8.

Folgen der Abschaltung von Steinkohlekraftwerken im Zuge der Umsetzung der Beschlüsse der WSB-Kommission

 

            Vorlage 17/1786

            Eine weitere Vorlage wird erwartet.

 

9.

Kehrtwende in der Windenergiepolitik: Wie erreicht die Landesregierung die angekündigte Verdoppelung der Windenergie bis 2023

 

            Bericht der Landesregierung

 



10.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Hans Georg Schröder

Ausschussassistent