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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/709 |
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27.03.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
52. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 29. März 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan
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2. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5126 (Neudruck)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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3. |
Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Dauerwohnen in Wochenend- bzw. Ferienhausgebieten ermöglichen
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Kommunen bei Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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8. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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9. |
Gutachterliche Untersuchung „Evaluation des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“
Bericht der Landesregierung
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10. |
Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Novellierung des KiBiz für die Kommunen?
Bericht der Landesregierung
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11. |
Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass straffällig Geduldete tatsächlich, zeitnah und prioritär abgeschoben werden?
Bericht der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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12. |
Förderaufruf "Grüne Infrastruktur NRW“ – Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der elf geförderten Projekte und wie geht es weiter?
Bericht der Landesregierung
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13. |
Ergänzung zum Sachstand der Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe mit dem Projekt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“
Bericht der Landesregierung
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14. |
Kosten der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin