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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/708 |
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21.03.2019 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
31. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 27. März 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Information über die Nachwuchskampagne des Ministeriums der Justiz / Ministerielle Kampagne für Justizberufe
Vorstellung durch Herrn Andreas Herde von der Personalagentur „YeaHR!“ Bericht der Landesregierung
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2. |
Haus des Jugendrechts
Vorstellung durch Frau Rachel Hohn, Staatsanwaltschaft Köln, Frau Susanne Monsieur, Stadt Köln - Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie Herrn Bernd Reuther , Polizeipräsidium Köln
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3. |
Jeder Fall ist ein Fall zu viel - alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/5066 (Neudruck)
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4. |
Genitalverstümmelung - wirksame Hilfe für die Opfer
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen - Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Demokratie stärken - Rote Hilfe e.V. verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Änderungsantrag der der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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8. |
Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums
Antrag der Fraktion der AfD
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9. |
Der Rechtsstaat muss gewahrt bleiben – Die Rechtsprechung bindet auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens
Antrag der Fraktion der AfD |
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10. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
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11. |
Mobiltelefone in Justizvollzugsanstalten
Bericht der Landesregierung
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12. |
Freie Straffälligenhilfe NRW
Bericht der Landesregierung
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13. |
Fehlerhafte Methadonausgabe in der Justizvollzugsanstalt Köln
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Polizeilicher Großeinsatz am 12. Januar 2019
Bericht der Landesregierung
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15. |
Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten?
Bericht der Landesregierung
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16. |
Entwicklung der Zahlen der Einstellungen von Ermittlungsverfahren
Bericht der Landesregierung
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17. |
Klageflut von den Sozialgerichten
Bericht der Landesregierung
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18. |
Droh- und Hassnachrichten an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - Stand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens
Bericht der Landesregierung
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19. |
LRH-Bericht zu den Arbeitsgerichten – Überlegungen und Konzepte des Ministeriums der Justiz zur Optimierung
Bericht der Landesregierung |
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20. |
Vermögensabschöpfung
Bericht der Landesregierung
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21. |
Wie viele Haftbefehle und rechtskräftige Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?
Bericht der Landesregierung
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22. |
Verhandlungsergebnis zum „Pakt für den Rechtsstaat“
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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23. |
Sonderdezernate zur Gewalt gegen Einsatzkräfte
Bericht der Landesregierung
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24. |
Sonderdezernate zur Kriminalität gegen Senioren
Bericht der Landesregierung
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25. |
Biesenbachs ‚Null-Toleranz gegen Straftäter‘-Maxime endet da, wo Strafverfolgung zu zeit- und kostenintensiv ist - ein rechtspolitischer Offenbarungseid!
Bericht der Landesregierung
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26. |
Unterstützung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit
Bericht der Landesregierung
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27. |
Folgen für Bedienstetenwohnungen durch den Neubau der JVA Iserlohn-Drüpplingsen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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28. |
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der JVA Werl wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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29. |
Stand des Ermittlungsverfahrens im Fall Lüdge
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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30. |
Whats-App-Gruppen im Geschäftsbereich der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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31. |
Allgemeinpolitisches Mandat des Präsidenten am Verwaltungsgericht Düsseldorf?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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32. |
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermögenssteuer
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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33. |
Wie beurteilt das Ministerium der Justiz die Vorschläge der Kinderkommission des Deutschen Bundestages?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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34. |
Psychosoziale Prozessbegleitung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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35. |
Rechtsanwaltsvergütung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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36. |
Umwidmung von Jugendstrafvollzugsanstalten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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37. |
Auswirkungen des Brexit auf die Justiz in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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38. |
Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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39. |
Minister Biesenbach will das beschleunigte Verfahren entschleunigen!
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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40. |
Hat Minister Biesenbach die Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung (ZOV) tatsächlich eingerichtet?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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41. |
Minister Biesenbach erzählt nur die halbe Wahrheit?!
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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42. |
Bombendrohung gegen Gerichte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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43. |
Sozialpädagogische Betreuung in Jugendstrafanstalten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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44. |
Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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45. |
Namenlose Beschuldigte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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46. |
Sachstand zu Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs in einem Münsterländer Kindergarten
Bericht der Landesregierung
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47.
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Angriff auf eine Gerichtvollzieherin in Bochum / Schwerer Übergriff auf eine Gerichtvollzieherin in Bochum – Minister Biesenbach hat den Rechtsausschuss unvollständig und falsch informiert!? / Wenn man Minister Biesenbach befragt, hat man nachher mehr Fragen als vorher! - Nachbericht des Ministeriums der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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48. |
Entweichung eines Sicherungsverwahrten der JVA Werl im Rahmen einer Ausführung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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49. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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50. |
Ölpellet-Skandal
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_17/34
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51. |
Gutachten zu Kopfverletzungen nach Polizeieinsatz in Rietberg am 9. Juli 2018
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_17/33
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent